N E W S aus dem Stadtrat
Anträge der FWG zur Hauptsatzung der Stadt Wachenheim
am 11. Juli 2024
„Anzahl der Beigeordneten für die Stadt Wachenheim“
Hier wurden bis zu 3 Beigeordnete vorgeschlagen.
Auf Antrag unserer FWG-Fraktion wurde es auf
bis zu 2 Beigeordnete geändert.
Durch die anschließende Wahl wurde
Jürgen Bohl – SPD – zum 1. Beigeordneten und
Jürgen Mock – CDU – zum 2. Beigeordneten gewählt.
Der „Ausschuss für Strukturentwicklung“ ist unseres Erachtens für
die zukünftige Entwicklung der Stadt Wachenheim wichtig und zusätzlich sollte hier auch der Bereich „Verkehrsentwicklung“
mit eingebunden werden.
Deshalb haben wir den „Antrag auf einen Ausschuss für Strukturentwicklung mit Verkehrsentwicklung“ gestellt.
Leider wurde der Antrag vom Stadtrat abgelehnt.
Zur Förderung der Transparenz für den Bürger hat die FWG Anträge
auf „Bild- und Tonübertragungen von Stadtratssitzungen“, sowie „barrierefreien Zugang zu Sitzungsdokumenten“ gestellt.
Dies wird bereits auf Kreisebene und in sehr vielen Gemeinden praktiziert. Auch dieser Antrag wurde wegen angeblich hoher Kosten abgelehnt.
Zum Thema „Befreiungen bzw. Ausnahmen von bestehenden Bebauungsplänen“ wurde von uns der Antrag gestellt, dass dies im Stadtrat entschieden werden sollte und nicht im Ausschuss.
Auch dieser Antrag wurde vom Stadtrat abgelehnt.
Damit alle Räte besser planen können ist es sinnvoll, wie in den anderen Gemeinden auch, einen Sitzungsplan für das Jahr zu machen. Sollten keine Punkte vorliegen, kann der Termin immer noch abgesagt werden. Deshalb hat die FWG den Antrag auf einen Sitzungskalender gestellt, welcher abgelehnt wurde.
Der Stadtrat beschließt diverse Aufgaben für den Stadtbürgermeister, welche umgesetzt werden müssen.
Wie in anderen Gemeinden auch sollte am Ende des Jahres eine Berichterstattung des Bürgermeisters stattfinden über die Erledigung der Anträge bzw. Beschlüsse.
Der Antrag wurde abgelehnt!
